Die Arroganz der Macht
Wie PayPal seine Kunden entmündigt und terrorisiert und dabei absahnt
Willkürliche Kontosperrungen - Verwandte, die in 'finanzielle Geiselhaft' genommen werden - rechtswidrige 'Bußgelder'
 | Die Gründer von GOOGLE sollen sich einem Motto verschrieben haben: "Do no evil!" Von den Gründern von eBay und den Gründern von PayPal ist Ähnliches nicht bekannt. Es ist anzunehmen, dass es einen Einfluss auf die Mitarbeiter eines Unternehmens hat, wenn solch ein Satz zum Leitsatz für die Unternehmensphilosophie ausgewählt wird ...
In diesem Artikel geht es nicht nur um unerträglich rüde Umgangsformen von PayPal mit seinen Kunden, es geht um Machenschaften, die sich nach unserer Einschätzung an der Grenze zur organisierten Kriminalität bewegen, und um die wachsende Schar der Opfer solcher Machenschaften. Wir sind uns bewusst, dass der Vorwurf sehr hart ist, und es bedurfte erst einer eigenen Erfahrung von einer unserer Redakteurinnen mit PayPal, uns für ein Problem zu sensibilisieren, dass auf zahllosen Seiten im Netz von erbosten Ex-Kunden von PayPal thematisiert wird (klicken Sie auf das PayPal-'Anti-Logo' im übernächsten Absatz).
Im eBay-Forum werden Berichte über derartigen Machenschaften gern gelöscht (folgender Eintrag existierte nur noch im GOOGLE-Cache, doch jetzt existiert er nur noch hier als pdf-Datei :-). PayPal und eBay haben (dort - aber nicht nur dort) die Macht ... |
Aktuell:Jeden Tag kommen weitere kriminelle Aktivitäten von Paypal ans Licht. Siehe:
Nein, das ist keine Geschichte über die Mafia. Das nennt sich jetzt PayPal Das Katz- und Mausspiel, das PayPal mit einem Mitglied unserer Redaktion spielt Artikel über unsere PayPal-Berichterstattung in BLOGs oder Foren leiden schnell an 'Schwindsucht', zum Beispiel der BLOG Lonesome Walker Hier eine aktuelle Strafanzeige gegen PayPal, die Geschichte dazu finden Sie hier.
Beschwerdezentrum bereitet Strafanzeige, Klage und Beschwerde bei der Bankenaufsicht vor.
 | Paypal - Die anmassenden Zahlmeister (Schweizer Beobachter, Nr. 20 vom 3. 10. 2008) |
"If PayPal feels your actions are questionable, PayPal is the investigator, judge, jury and executioner." (Wenn PayPal der Meinung ist, eine von Ihnen durchgeführte finanzielle Transaktion sei fragwürdig, dann verkörpert PayPal Ermittler, Richter, Geschworene und Vollstrecker in Einem.")
"Übrigens konnte mir bis heute, trotz mehrfacher Nachfrage, niemand bei PayPal sagen, was nach Ablauf der 180-Tage-Sperrzeit passiert. Laut AGBs bin ich mein Geld wohl für immer los... Sicher, einfach und schnell."
" 'Gelder aus betrügerischen Quellen' habe ich schon von meinem besten Freund erhalten. Würde ich ihn nicht kennen, hätte ich angenommen, PayPal sagt die Wahrheit. Mittlerweile bin ich nicht mehr so leichtgläubig!" |
In den USA sollen rund 80 Prozent aller eBay-Geschäfte über PayPal abgewickelt werden. Auf den anderen Länderplattformen eBays ist der Anteil PayPals bei den Zahlungen zwar teilweise deutlich geringer, aber überall steigend. PayPal soll weltweit 123 Millionen Nutzer haben und im 3. Quartal 2006 sollen 9,1 Milliarden Dollar an Zahlungen über PayPal abgewickelt worden sein, davon 3,3 Milliarden außerhalb eBays. Im dritten Quartal 2006 bezahlten die Verkäufer etwa 2,7 Prozent der eingenommenen Gelder. In Deutschland ist PayPal noch bis zum Jahresende 2006 kostenlos, ab 2007 soll jede Transaktion 35 Cent und zwischen einem und zwei Prozent des Umsatzes kosten (je nach Volumen). - Am 13. 10. 2004 wurde PayPal von der Financial Services Authority (FSA) in Großbrittanien (dem Sitz von PayPal) als E-Geld-Institut (EGI) zugelassen. Diese Zulassung ist rechtlich umstritten (siehe unten die Arbeit von Jens Nödler).
Der Kundendienst von eBay hat nach unseren Recherchen einen ziemlich schlechten Ruf, wie man sich im Netz ja auch sehr schnell überzeugen kann - und viele haben sich schon über eine unpassende Textbausteinantwort eBays geärgert. Der Kundendienst der eBay-Tochter PayPal scheint noch um Längen schlechter zu sein.
Bei PayPal kommt es offenbar sehr oft vor, dass vorhandene Guthaben wegen eines angeblichen Geldwäscheverdachts oder auch nur 'zu Ihrer Sicherheit' eingefroren werden und damit nicht mehr verfügbar sind. Wie beschrieben, ist auch eine unserer Redakteurinnen von einer solchen Aktion betroffen. Betroffene, in der Regel Verkäufer, müssen dann in einem zeitaufwändigen Verfahren alle möglichen Belege beibringen. Dabei wirken viele der PayPal-Forderungen geradezu absurd: Wir sind es in Deutschland eben einfach nicht gewöhnt, zum Identitätsnachweis Strom- oder Wasserrechnungen vorzulegen. (Weiter unten erklärt ein ehemaliger Mitarbeiter von PayPal, dass diese absurden Forderungen auch nichts als Hinhaltetaktik sind.)
Kann PayPal mein Geld ohne jede Erklärung einfach zurückhalten? - Die Antwort ist: JA!
Kann PayPal meinen Account ohne Grund sperren? - Die Antwort ist: JA!
Kann PayPal ohne meine Einwilligung Geld von meinem Konto abbuchen? - Die Antwort ist: JA!!
 In seinen 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen' schreibt PayPal in Absatz 7.3: "Nach eigenem Ermessen behalten wir uns vor, Konten jederzeit zu schließen [...]" und in Absatz 11: "[...] Einzahlungsquellen und Zahlungen zu begrenzen, den Zugriff auf ein Konto und einige oder alle Kontofunktionen zu begrenzen [...], Ihr Konto auf unbestimmte Zeit aufzuheben oder zu schließen und Ihnen den Service zu verweigern, wenn (a) Sie diesen Vertrag oder die Dokumente, auf die verwiesen wird, brechen, [...]" PayPal (Europe) Ltd. ist ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen, dass auch in Deutschland seine Dienste anbietet. Im Abschnitt 15 der Nutzungsbedingungen legt PayPal fest, dass Rechtsstreitigkeiten "durch die Gerichte Englands und Wales, Schottlands oder Nordirlands, beizulegen" seien. PayPals Kundendienst für Europa wird überwiegend von Irland aus organisiert, der offizielle Europa-Sitz ist in Großbritannien, Teilbereiche sind aber auch in Dreilinden bei Berlin beheimatet. Die europäische eBay-Zentrale liegt in der Schweiz und der Gesamtkonzern und PayPal.com im kalifornischen San Jose.
Auszüge aus Erlebnisberichten von (ehemaligen) PayPalkunden
Ein Forumsbeitrag vom 30. 6. 2006
Ich habe über Ebay meine alte Digitalkamera versteigert. Erziehlte einen guten Preis. Der Käufer zahlte über PayPal als ich den Status abfragen wollte wurde ich überrascht. PayPal hat den Kontozugriff eingeschränkt.. Merkwürdig dachte ich mir und hab dort mal angerufen. PayPal möchte das ich ein zweites mal mein Bankkonto verifiziere und auch ein Fax mit meiner Adr. sende ?? Auf die Frage warum teilten Sie mir mit das ich über Ebay teure Sachen verkauft habe und sie deshalb noch Daten bräuchten (bin seit 2 Jahren angemeldet und hab schon mehrere 1000 Euro darüber laufen lassen).
Hmm ich stellte mir also die Frage warum PayPal weis das ich bei Ebay verkauft habe. Die zwei unternehmen gehören zwar zum gleichen Konzern das rechtfertig aber noch lange keinen Datenaustausch und zwar schon im Vorfeld. Auch in den AGB''s konnte ich nichts finden. (Anmerkung das einige Punkte sehr strittig sind und in meinen Land (Österreich) nicht standhalten würden).
Ich bin mit den deutschen Gesetzen nicht so vertraut vielleicht kann mir einer Auskunft über den Datenschutz in Deutschland geben. Aber bitte keine Spekulationen.
Danke
P.S. Finde es auf jedenfall als eine Frechheit es auf diese Art zu machen. Eine Email mit der Bitte um überprüfung der Daten hätte auch gereicht. Doch das Konto sperren von heute auf morgen ist ein Witz. |
Zu den gelöschten Berichten im eBay-Forum gehört auch folgender Bericht vom 31. 3. 2006 über die einleitend erwähnte Praxis von PayPal, Verwandte in 'finanzielle Geiselhaft' zu nehmen, der (Dank sei dem GOOGLE-Cache) trotz Löschung durch eBay noch verfügbar ist:
Hallo liebe PayPal-Geschädigten,
mein Konto wurde anfangs Februar aus heiterem Himmel limitiert. Da die online angezeigten Gründe nicht ersichtlich machten warum und weshalb, habe ich mich anfangs noch frohen Mutes an die angebotenen Kontaktmöglichkeiten gewandt. Die Servicehotline, nicht nur kostenpflichtig, sondern auch noch völlig nutzlos. Weder konnte mir die genauen Gründe genannt werden, noch machte der Mitarbeiter einen sonderlich interessierten Eindruck. Mir wurde de facto nicht weitergeholfen, es entstanden nur weitere Kosten.
Die benötigten Unterlagen wurden natürlich sofort von mir gefaxt (kostenpflichtig), ohne Ergebnis.
Auf meine vielen Emails wurde immer am Thema vorbei geantwortet, auf viele Fragen nicht eingegangen.
Letztendlich hat sich als Grund der Limitierung meines Kontos ein Negativsaldo meiner Mutter, die ebenfalls ein eigenes Konto bei PP hat, herauskristallisiert.
Ja richtig, Sippenhaft jetzt auch bei PayPal!
Ich werde unter Druck gesetzt weil ein Familienmitglied Ärger mit PayPal hat!? In jedem Fall sehr unseriös, schließlich ist die Inhaftnahme für Vergehen eines Familienangehörigen mit Ende des Naziregimes in Deutschland abgeschafft worden. Der Grund für den o.a. Negativsaldos ist übrigens eine willkürliche kulanzweise Rückerstattung von Seiten PPs an einen googlebekannten Ebaybetrüger, der seine Ware erhalten hat und exakt am 90. Tag seine Zahlung zurückgezogen hat. Bis heute keinerlei schriftliche Stellungnahme von PayPal zu diesem Vorgang.
Mir persönlich ist neben dem ganzen Stress auch ein beträchtlicher finanzieller Schaden entstanden. Vom Imageverlust ganz zu schweigen. Einem ehrlichen Verkäufer wird hier die Pistole auf die Brust gesetzt! Ich werde den Eindruck nicht los, das PP sich scheut den üblichen Rechtsweg zu gehen und stattdessen auf unseriöse Praktiken zurückgreift, um den eigenen Gewinn auf Kosten des Kundens zu optimieren.
In einer der letzten Emails wurde ich aufgefordert mich umgehend bei PP einzuloggen, da dort weitere Schritte meinerseits erforderlich wären. Dem war nicht so. Weder waren die angepriesenen Maßnahmen verfügbar, noch war dem System die in der Email angegebene Bearbeitungsnummer bekannt. Sehr merkwürdig.
Da es wohl so aussieht, als ob mein Geld weg ist, habe ich jetzt einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Eine Beschwerde bei der FSA [Anmerkung der Red.: Financial Services Authority in Großbrittanien] geht heute raus.
Ich plane mit Gleichgeschädigten eine grosse Anti-PayPal-Demo in Berlin, um auf diese in meinen Augen betrügerischen Machenschaften aufmerksam zu machen.
Es kann ja wohl nicht angehen, das man um sein hartverdientes Geld gebracht wird, nur damit PayPal gut dasteht.
Ich kann jedem Verkäufer nur dringend davon abraten sein Geld bei PayPal zu deponieren, es gibt KEINERLEI Sicherheit und keinen Service.
Übrigens konnte mir bis heute, trotz mehrfacher Nachfrage, niemand bei PP sagen, was nach Ablauf der 180 Tage Sperrzeit passiert. Laut AGBs bin ich mein Geld wohl für immer los... Sicher, einfach und schnell |
Mit einem Mitarbeiter von PayPal entspinnt sich nach diesem Posting folgender Dialog:
PayPal.nico@ebay.de _____ 13-Apr-06 14:35 CEST 8 von 13
Hallo........
Stellt Euch mal folgenden Situation vor:
Eine Familie mit 12 Geschwistern, einer (nennen wir Ihn Paul) hat ein PayPal Konto. Nun ist Paul mit seinem PayPal Konto im Minus (vielleicht wegen einer Käuferbeschwerde oder anderen Gründen). Er ist nicht bereit dieses Minus auszugleichen und sein Konto wird daraufhin limitiert. Kein Problem denkt sich Pau und macht unter dem Namen seiner Schwester ein PayPal Konto auf. Damit so glaubt Paul kann er mit seinen Geschäften fortfahren. Nun wäre es möglich, dass er auch richtig böse Sachen plant. Kein Problem wenn das nächste Konto gesperrt wird (ich hab ja noch 10 Geschwister)
Wie sollte PayPal Eurer Meinung nach reagieren um zu vermeiden, dass Paul das PayPal System derart hintergeht?
Ich möchte damit nicht sagen, dass dies in jedem Fall so ist. Die Möglichkeit besteht jedoch....oder?
Ich freue mich auf Eure Antworten!
Euer Nico
volcatius19 (279 ) _____ 13-Apr-06 15:00 CEST 9 von 13
Hervorragende Idee, Nico!
Ist dieses System auch für eBay angedacht?
Verkäufer Hubertus aus Niedersachsen liefert nicht, trotz Banküberweisung und versichertem Versand.
Seine Schwester Liselotte aus Baden-Württemberg hat ebenfalls ein eBay-Konto.
Der fällige Betrag wird nun mit der nächsten eBay-Rechnung automatisch per Lastschrift ihrem Girokonto abgezogen und dem Konto des geprellten Käufers gutgeschrieben.
Inzwischen verstehe ich mehr und mehr, warum PayPal da auf der Insel sitzt, das Wetter, die Frauen oder das Essen könnens jedenfalls nicht sein...
PayPal.nico@ebay.de _____ 13-Apr-06 15:13 CEST 10 von 13
Hallo Volcatius19
Danke für Deinen interessanten Beitrag!
Ich kann natürlich nicht für eBay sprechen aber im Fall von PayPal wird dem anderen Konto nicht automatisch etwas abgezogen. Nur könnte Liselotte Ihr Konto erst wieder benutzen nachdem Hubertus geliefert hat oder dem Käufer das Geld zurückerstattet hat.
Netten Gruß und Frohe Ostern
Nico
knatter0815 (44 ) _____ 13-Apr-06 15:13 CEST 11 von 13
Ich lese ja schon lange Hier mit.
In allen Bereichen.!!!!
Aber solch ein Posting von einem PayPal - Pinkie !!
UNTERSTE SCHUBLADE
Hier werden Probleme :
NICHT BEANTWORTET
NICHT GELÖST
VERSCHWIEGEN
und jetzt auch noch LÄCHERLICH gemacht.
knatter0815 (44 ) _____ 13-Apr-06 15:26 CEST 12 von 13
Super toll,es geht grad so weiter !!
basarberlin (230 ) _____ 13-Apr-06 16:13 CEST 13 von 13
"Kein Problem denkt sich Paul und macht unter dem Namen seiner Schwester ein PayPal Konto auf."
Wenn das bei PayPal so einfach ist unter fremdem Namen ein Konto zu eröffnen, ist es ja kein Wunder das Betrügern Tor und Tür sperrangelweit offen stehen. Bei keiner mir bekannten Bank ist so etwas möglich! PayPal sollte meiner Meinung nach seine Kunden besser verifizieren.
Übrigens hatte ich auf MEINEM Konto keinen Negativsaldo, der meiner Mutter ist nach Einschaltung der Kripo übrigens wieder aufgehoben worden. Geht doch. Mal sehen was die Staatsanwaltschaft erreicht
Das Geld haben wir allerdings immer noch nicht! Durch die Limitierung sind Kosten entstanden, obwohl die Benutzung der Konten monatelang nicht möglich war. Nach Ausgleich der Kosten sind erneut Gebühren entstanden, derzeit hängt es wegen 0,04 Euro. Jetzt haben wir dem Verein nochmals 50 cent (für den tollen Service in den Rachen geworfen damit ICH endlich an mein hartverdientes Geld komme.
In meinen Augen reine Hinhaltetaktik.
Wer ist eigentlich der für Deutschland verantwortliche Geschäftsführer, werter Herr Nico?
Was passieret denn nach Ablauf der 180 Tage Sperrzeit?
Ich dachte dieses Forum soll Fragen beantworten und nicht unterhalten (was habe ich gelacht, danke Nico |
Ein Forumsbeitrag vom 3. 11. 2006
Das Bezahlsystem PayPal sperrt Kunden-Konten beim Hauch eines Terrorverdachts. Bereits eine Namensähnlichkeit mit einem Eintrag auf einer Fahndungsliste genügt, um das PayPal-Konto zu sperren.
Wie PC Professionell herausgefunden hat, werden die Kundendaten bei PayPal mit Listen von Terror- oder Drogenhandel-Verdächtigen abgeglichen. Allein die Namensähnlichkeit mit einem Eintrag könnte ausreichen, um das Konto zu sperren. Doch damit nicht genug: Vielmehr fordert PayPal den User per Mail auf, seine Identität zu beweisen. Dazu muss er verschiedene persönliche Dokumente an eine nicht näher bezeichnete Stelle in Omaha, Nebraska schicken. |
Aus dem (Forum für PayPalgeschädigte) vom 13. Oktober 2006
Hallo durch folgendes Problem mit PayPal bin ich auf dieses Forum gestoßen:
Auf unserem PayPal-Konto hat sich innerhalb der letzten Wochen ein relativ großer Betrag von 8.000 EUR angesammelt. Normalerweise würde ich so einen Betrag nicht auf dem PayPal-Konto lassen, allerdings war ich krank und deshalb einige Tage nicht im Büro, um den Betrag zu überweisen.
Letzte Woche kam nun eine Nachricht von PayPal, dass der Zugriff zu unserem Konto eingeschränkt sei. Als Grund hierfür wurden angeblich zu viele offene Streitfälle aufgeführt.
In der Tat verfügte unser Konto über einige wenige - teilweise offene, teilweise bereits bearbeitete - Streitfälle. Allerdings sind diese Streitfälle durch die Kunden wegen einer abweichenden, nicht zu verbuchenden Kaufabwicklung, entstanden. Über die Kaufabwicklung waren die Kunden auch informiert, wussten es offenbar aber eben besser.
PayPal verlangte daraufhin, dass wir einen Identifikationsnachweis (Perso) und eine Kopie unserer Lieferantenrechnung faxen, was dann auch geschehen ist. Der Erhalt wurde einige Zeit bestätigt, einige Tage darauf wurde erneut nach den o.g. Dokumenten verlangt. Wieder einige Zeit später bestätigte man erneut den Empfang der Unterlagen, obwohl diese kein zweites mal gefaxt wurden (da läuft wohl einiges nicht ganz richtig).
Offensictlich hat man nun die benötigten Dokumente erhalten - So steht es auch auf der PayPal-Seite.
Alle offenen Streitfälle wurden auch von uns geklärt, soweit das möglich war. In der Konfliktüberseite befinden sich nun lediglich angebl. "Streitfälle", die von PayPal "geprüft" werden, bzw. solche, bei denen der Kunde reagieren muss.
Auf sämtliche Anfragen per Email mit entsprechender Fristsetzung erhielten wir lediglich die bekannten Satzbausteine. Beim telefonischen "Support" war der Informationsgehalt ebenso dürftig.
Wir befürchten langsam, dass der gesamte Betrag für die nächsten Monate verschwunden bleibt.
Gibt es bei Euch bereits Erfahrungen zu ähnlichen Fällen?
Wie ist dir Rechtslage? Mein Anwalt meint, PayPal hat keinerlei Befugnis, das Geld einzubehalten. Schon gar nicht die Beträge, die von Unstimmigkeiten nicht betroffen sind.
Hat PayPal nun das Recht, Gelder zu unterschlagen?
Gibt es einen Weg, schnellstmöglich an das Geld zu kommen und PayPal den Rücken zu kehren?
Bin dankbar für jeden Hinweis.
Viele Grüße
Nadine
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Antwort eines Forumsnutzers:
da bist du tief in den PayPal sumpf geraten....
Es kam schon öfter vor, dass PayPal den Empfang von nicht gesendeter Dokumentation bestätigt hat.
Man kann sich ungefär vorstellen wieviele zig tausend Konten gesperrt sein müssen, damit es zu solchen Verwechslungen kommt.
Natürlich hat PayPal keinerlei Recht irgendwas zu unterschlagen, solange sie dirnicht irgendeinen windigen Verstoß laut ihrer AGB vorwerfen können. PayPal sperrt deshalb bevorzugt ungerechtfertigt ganze Konten mit viel Geld drauf, weil:
- viel Zinsen für PayPal anfallen, solange du keinen Zugriff auf dein Geld hast,
- PayPal absolut kein Risiko eingeht, um seinen angeblichen Käuferschutz auf Kulanz zu finanzieren. In Wirklichkeit finanziert nur der Verkäufer diesen 'wunderbaren Schutz', denn wenn dein Konto leer ist, dann wird PayPal wohl seinen Kulanzkäuferschutz zufällig nicht gelten lassen.
PayPal hofft darauf, dass du Unstimmigkeiten mit ausländischen Kunden hast, dann dann hat PayPal das erreicht, was sie immer schon wollten: PayPal kassiert 25.- pro Streitfall von deinem Geld, und nur der Rest ginge theoretisch an das Käuferschutzopfer. Deswegen lügt PayPal in allen seinen Werbungen vor, der Käuferschutz gelte für alle bei ebay erworbenen Artikel - stimmt nicht - und wir wissen jetzt warum PayPal solche Lügen verbreitet: Damit Käufer in der Hoffnung auf Käuferschutz, Umsätze für ebay im Ausland generieren, und bei Platzen des Geschäftes, kassiert PayPal neben den Wechselgebühren nochmal 25.-.
So kann man mit bewusster Irreführung Geld machen.
Meiner Meinung gehört diese Geschäftemacherei von einem Gericht durchleuchtet. Auf dieser Seite befinden sich mehr als Genug Indizien für organisierte Kriminalität. Wird Zeit für eine saftige Anklage!
Du kannst, wenn du allen Erpressungsversuchen von PayPal Folge leistest nicht mehr als hoffen. Denn selbst danach kann PayPal sagen, dass sie vorerst für ein paar Monate dein geld einbehalten, und dich ev. als Kunde nicht mehr wollen....
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Nutzungsbedingungen (Allgemeinen Geschäftsbedgingungen) von PayPal nach deutschem Recht fragwürdig
Die oft geübte Praxis der Kontosperrungen ein Verstoß gegen das 'Transparenzgebot' von AGBs
In seinen 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen' schreibt PayPal in Absatz 7.3: "Nach eigenem Ermessen behalten wir uns vor, Konten jederzeit zu schließen [...]" und in Absatz 11: "[...] Einzahlungsquellen und Zahlungen zu begrenzen, den Zugriff auf ein Konto und einige oder alle Kontofunktionen zu begrenzen [...], Ihr Konto auf unbestimmte Zeit aufzuheben oder zu schließen und Ihnen den Service zu verweigern, wenn (a) Sie diesen Vertrag oder die Dokumente, auf die verwiesen wird, brechen, [...]"
In einer an der Universität Göttingen verfassten Seminararbeit Der rechtliche Rahmen von Zahlungen mittels PayPal (pdf-Datei), kommt Jens Nödler zu folgendem Schluss: "Aufgrund der Tatsache, dass PayPal die AGB regelmäßig ändert und der Umfang der AGB enorm ist, dürfte es für den Kunden kaum zu durchschauen seien, wann und ob eine Vertragsverletzung seinerseits vorliegen könnte. Zusötzlich sind die Gründe, die PayPal in diesem Absatz für eine mögliche Kontosperrung oder Einschränkung heranzieht, sehr unkonkret gehalten. Insgesamt kann man daher aufgrund der Unklarheit und Undurchschaubarkeit dieser Klauseln von einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers und damit von einem Verstoß gegen das Transparenzgebot ausgehen, weshalb diese Klauseln nach § 307 I BGB als nicht in den Vertrag einbezogen gelten."
Weitere Verstöß gegen das 'Transparenzgebot' von AGBs
"Zur zumutbaren Kenntnisnahme der AGB zählt auch, dass diese vom 'Durchschnittskunden mühelos lesbar sind, ein Mindestmaß an Übersichtlichkeit besteht und der Umfang der AGB in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung des abzuschließenden Rechtsgeschäfts steht.' Diese Voraussetzungen werden aus § 307 I 2. Satz in Zusammenhang mit § 305 II Nr. 2 abgeleitet und sind als Transparenzgebot von AGB bekannt. - PayPal verweist innerhalb der AGB auf eine Vielzahl von zusätzlichen Richtlinien, die 'in Form von Verweisen in diesen Vertrag integriert sind [...] und zusätzliche Nutzungsbedingungen in Verbindung mit bestimmten von uns angebotenen PayPal-Dienstleistungen darstellen. Zur Vermeidung von Zweifelsfällen ist jede dieser Richtlinien von Ihnen zum Zwecke der Überprüfung des gesamten Vertrags durchzusehen.' Diese zusätzlichen Richtlinien verweisen ihrerseits oft wieder auf Unterseiten. So enthält die PayPal-Nutzungsrichtlinie zurzeit 62 Links auf Unterseiten, auf denen geregelt ist, ob und wann PayPal als Zahlungsplattform (zum Beispiel für Spielesoftware, Batterien und Immobilien) genutzt werden darf. Die zusätzlichen Richtlinien und deren Unterseiten sind allerdings ausschließlich über die Druckversion zu erreichen und daher wie oben gezeigt nicht für alle Kunden einsehbar. - PayPal legt die Schwelle zur Kenntnisnahme der kompletten AGB inklusive der integrierten Richtlinien sehr hoch, so dass dies ein Grund ist, die Einbeziehungsvoraussetzungen als nicht gegeben anzusehen. - Der Umfang der PayPal-AGB inklusive aller Richtlinien ist beachtlich. Insgesamt besteht das Vertragswerk aus knapp 25000 W¨ortern. Bei einer angenommenen durchschnittlichen Lesegeschwindigkeit von 250 Wörtern pro Minute benötigt der Kunde also über 2 Stunden, um die kompletten AGB zu lesen. Als Vergleichswert bieten sich die AGB eines Girokontos94 an, die nur einen Umfang von rund 5000 Wörtern haben. Es erscheint daher schwierig, den Umfang der PayPal-AGB mit der Bedeutung des abzuschließenden Rechtsgeschäftes als ein angemessenes Verhältnis zu bezeichnen."
Verstöß gegen den Grundsatz, dass AGBs keine 'überraschenden' Bestimmungen enthalten dürfen
Zu einem anderen Teil der Nutzungsbedingungen (Absatz 2.7: 'Wenn Sie sich eines Fehlverhaltens [...] schuldig gemacht haben, behält sich PayPal das Recht vor, von Ihnen eine Bußgeldzahlung [i.H.v. 600 EUR] zu verlangen.') heißt es in der Arbeit:
"Diese Klausel ist daraufhin zu prüfen, ob sie für den Verbraucher überraschend i.S.d. § 305c I BGB ist. Danach werden Bestimmungen in AGB, die nach den Umständen so ungewöhnlich sind, dass der Verbraucher nicht mit ihnen zu rechnen braucht, nicht Bestandteil des Vertrages. So möchte PayPal dieses Bußgeld zum Beispiel bei einem Verstoß gegen die 'Richtlinien für Erwachsene' oder bei 'Verwendung des PayPal-Dienstes zum Empfangen von Zahlungen für Wetten, Spielschulden oder Spielgewinnen' verhängen können. Da für den Kunden nicht klar zu erkennen ist, wann ein solcher Verstoß vorliegen könnte, ist es zu vertreten, der Klausel einen Überrumpelungseffekt zuzusprechen. Außerdem muss er vom äußeren Erscheinungsbild des Vertrages nicht mit einer solchen ungewöhnlichen Bußgeldzahlung rechnen. Daher ist diese Klausel gemäß § 305c I BGB nicht Bestandteil des Vertrags geworden."
Ratschläge eines ehemaligen Mitarbeiters von PayPal
Auf einer amerikanischen Homepage für PayPalgeschädigte schreibt ein ehemaliger Mitarbeiter von PayPal am 10. 12. 2006 (Übersetzung durch Dr. Aschenbach):
Als ehemaliger Mitarbeiten von PayPal kann ich die Frustration, die viele Kunden empfinden, gut verstehen. Die meisten der Mitarbeiter, die wussten, was sie tun, haben PayPal wegen ihrer Geschäftspraktiken verlassen. [...] Jahrelang hat PayPal seine Angestellten angewiesen, Kunden niemals ihre Realnamen mitzuteilen. Der Grund dafür ist einfach, es für geschädigte Kunden schwerer zu machen, auf angemessene Weise zu kommunizieren und Ansprüche geltend machen zu können.
Die Firma als solche kann keine Entscheidungen treffen, die dein Konto betreffen. Alle Entscheidungen werden von einer einzigen Person des 'Omaha fraud teams' (Omaha Betrugsabteilung) getroffen. Die Entscheidung, eine Kontosperrung aufzuheben kommt von einer bestimmten Person der Abteilung 'resolution services'. Wenn jemand in der Betrugsabteilung die Losung 'keine Beschwerden' ausgibt, bist du geliefert. Die Leute von der Abteilung 'resolution services' werden nicht einmal einen Versuch starten, die Kontosperrung aufzuheben. Sie werden dich damit beschäftigen, von dir immer weitere Dokumente zu fordern.
Wenn dein Konto gesperrt ist und und PayPal weiter nutzen willst - obwohl ich nicht verstehen würde, warum du das wollen könntest - musst du zunächst alle Cookies im Cache deines Browsers löschen und mit einer anderen IP-Adresse ins Netz gehen. Benutze niemals Anonymisierer oder andere öffentliche anonyme IPs, denn die haben ein Team, dass speziell solche Logins überwacht. Das Beste ist, du wählst dich via AOL ein. Wenn dein Konto gesperrt ist, sind auch alle von dir jemand angegebenen Bankkonten gesperrt. Wenn du ein neues Konto eröffnest, wird es innerhalb kurzer Zeit auch gesperrt werden. Es bleibt dir also nichts übrig als zu deiner Bank zu gehen und sage denen, deine Karten seien gestohlen worden. Das hat zwei Vorteile: Zum Einen ist PayPal dann nicht mehr in der Lage, Rückbuchungen von deinem Konto vorzunehmen. Zum Anderen hast du eine neue Kontonummer und neue Kreditkarten mit neuen Kreditkartennummern.
Das 'Betrugsteam' nutzt einige Tools, um PayPalkonten ausfindig machen zu können, deren Datensätze in bestimmten Feldern identisch sind. Wenn du zwei Konten mit gleichem Namen und gleicher Adresse (aber unterschiedlicher Emailadresse) eröffnet hast, finden sie das sofort heraus. Falls du also unbedingt zwei Konten unter deinem Namen haben willst, musst du eine andere Adresse nutzen, auch ein Postfach geht, und wenn es ein Postfach ist, dann sorge dafür, dass die Postleitzahl eine andere ist als die Postleitzahl deiner Wohnadresse. Die Tools, die sie benutzen, vergleichen Name, Versicherungsnummer, Adresse, Bankkonto, Creditkarten, Auktions-IDs und Bankleitzahl. Wenn du meinst, du könntest die Informationen von deinem Konto löschen, dann irrst du: Die Mitarbeiter des Teams sehen auch alle alten Eintragungen.
Ein weiterer Rat für alle, die PayPal nutzen: Sorge dafür, dass niemals viel Geld auf deinem PayPalkonto ist! Nutze das Feature 'Auto Sweep' - es wird nicht beworben, aber man kann es beantragen. Es überweist am Ende eines jeden Tages das eingenommene Geld auf dein Bankkonto. Sie verlangen von dir deine Sozialversicherungsnummer und dass du das Abhebungslimit aufhebst, bevor sie dieses Feature einrichten. [...]
Ich empfehle außerdem drigend, niemals mehr als 2.500,- Dollar innerhalb von 24 Stunden oder über ein Wochenende auf dein Bankkonto zu überweisen. Es wird eine automatische Warnung erzeugt und es könnte dazu führen, dass dein Konto gesperrt wird. [...] Es gibt vielleicht so zwischen 50 und 100 automatisch erzeugte Warnungen, die ich nicht im einzelnen beschreiben wil, weil sie unsere Kunden tatsächlich schützen.
[...]
Dr. Michael Aschenbach 11. 12. 2006
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