Text des Urteils

Kommentar/Richtigstellung

1. Soweit der Verfügungsbeklagte Leistungen anbietet oder Aufträge übernimmt, die ausschließlich oder überwiegend darauf gerichtet sind, seine Kunden hinsichtlich der Begründung, Gestaltung oder Änderung von Energieversorgungsverträgen mit dem Ziel des Erreichens möglichst kostengünstiger Vertragsgestaltungen zu beraten, steht dem Verfügungskläger ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UWG i.V.m. Art. l § 1 Abs. 1 RBerG zu.
In einem Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG liegt zugleich ein Verstoß gegen die guten Sitten des Wettbewerbs im Sinne des § 1 UWG, ohne daß weitere Unlauterkeitsmerkmale hinzukommen müssen (vgl. nur KG NJW-RR l99S, 1268, 1269; OLG Düsseldorf AnwBl. 1999, 618; Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl., Art. 1 § 1 Rn. 205 m.w.N.).
Der Verfügungskläger hat glaubhaft gemacht, daß der Verfügungsbeklagte entgegen Art. 1 § 1 RBerG ohne Erlaubnis rechtsberatende und rechtsbesorgende Tätigkeiten ausübt, ohne dafür - was unstreitig ist - die erforderliche Erlaubnis zu besitzen.

Liest man diese Begründung, so ergibt sich daraus, daß jeder der auf (Energie-) Lieferverträge einwirkt, mit dem Ziel des Erreichens möglichst kostengünstiger Vertragsgestaltung, gegen das RberG verstößt! Ja wie soll man den sonst kostengünstig einkaufen? Aus meiner Sicht geht das ausschließlich über bessere Preise und/oder Leistungen, die in einem neuen Vertrag festgeschrieben werden müssen! Jeder Einkäufer der im Namen Dritter Vertragsgestaltungen vornimmt, mit dem Ziel, Kosten zu sparen, ist somit ein potenztieller Straftäter nach dem RBerG!!

a) Rechtsberatung im Sinne dieser Regelung ist nach der üblichen Definition die Unterrichtung des Rechtssuchenden über die Rechtstage des Einzelfalls: sowie die zu ergreifenden Maßnahmen und die Hilfeleistung bei der Sammlung von Unterlagen. Rechtsbesorgung ist die unmittelbare Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten entweder durch die Wahrnehmung Dritten gegenüber oder durch Beratung, Fertigung von Schriftsätzen etc. dergestalt, daß die Rechtsangelegenheit einem gewissen Abschluß - sei es zwecks Rechtsgestaltung oder sei es zwecks Rechtsverwirklichung - zugeführt wird (Altenhoff/Busch/ Chemnitz, RBerG, 10. Aufl., Art. 1 § 1 Rn. 36 und 61).
Derartige Tätigkeiten nimmt der Verfügungsbeklagte wahr. Aus den vom Verfügungskläger vorgelegten Schreiben des Verfügungsbeklagten vom 16.10.2000 und 09.02.2001 an die e.dis Energie Nord AG ergibt sich, daß der Verfügungsbeklagte Aufträge übernimmt, die die "Revision" von Stromlieferverträgen und Stromrechnungen zum Gegenstand haben, und sich in diesem Zusammenhang an Energieversorgungsunternehmen wendet, um diese aufzufordern, mit dem Kunden Netzanschluß- bzw. Netzzugangsverträge zu schließen, Stromlieferverträge zu übersenden und Auskünfte über die Tarife gemäß § 9 Abs. 2 EnWG zu erteilen.
Darüber hinaus macht er - so in dem Schreiben vom 09.02.2001 - im Namen der Kunden Zurückbehaltungsrechte geltend und droht "weitere zivilrechtliche Schritte" an. Diese Tatigkeiten mit dem Ziel der Verringerung der Kosten der Energieversorgung werden vom Verfügungsbeklagten auch nicht bestritten; er trägt im Gegenteil selbst vor, daß es ihm in der Vergangenheit gelungen sei, für eine Mehrzahl von Kunden bei Energieversorgern die Rückerstattung von Beträgen in Millionenhöhe zu erlangen.

Die Kammer des OLG nimmt hier Bezug auf eine Kommentierung zum RberG. Ein Verstoß gegen das RberG liegt dann vor, wenn zur Beratung oder Fertigung von Schriftsätzen kommt, die der Rechtsgestatung oder der Rechtsverwirklichung dienen.
Mit dem fertigen von Schriftsätzen meint der Kommentator aber Verträge und keine Schriftsätze, die auffordern, fehlende Unterlagen zuzusenden. Der Energieberater hat niemals Schriftsätze verfaßt, die dazu dienten, auf deren Basis einen Vertrag abzuschließen (Vertragsentwurf).
Diesen Unterschied muß eine Richter am OLG kennen, scheinbar wollte er diesen Unterschied aber nicht sehen!

b) Bei den Tätigkeiten des Verfügungsbeklagten handelt es sich auch um Rechtsberatung und -besorgung und nicht lediglich um eine wirtschaftliche Beratung und Geschäftsbesorgung. Bei der Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher und rechtlicher Beratung ist nach der Rechtsprechung des BGH zunächst auf den Kern und Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen, d. h. darauf, ob sie überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH NJW 1995, 3122 m.w.N.). Auch eine Beratungstätigkeit, die überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt, kann jedoch gegen das RBerG verstoßen, wenn der Berater daneben rechtliche Belange von nicht ganz unerheblichem Gewicht zu besorgen hat. Dies hat derBGH (a.a.O.) etwa für einen Energieberater angenommen, der mit der Überprüfung eines Konzessionsvertrages zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorger beauftragt war mit dem Ziel der Vereinbarung einer höheren Konzessionsabgabe. Hier hat der BGH darauf abgestellt, daß die'erstrebte wirtschaftliche Besserstellung der Gemeinde sich lediglich als mittelbare Folge einer für die Gemeinde vorteilhafteren rechtlichen Vertragsgestaltung darstelle.
Diese Maßstäbe lassen sich auch auf den vorliegenden Fall übertragen. Auch wenn es den Kunden des Verfügungsbeklagten letztlich um ein wirtschaftliches Ergebnis, nämlich die Reduzierung ihrer Stromkosten geht und sie deshalb den Beklagten mit der Revision der mit der e.dis Nord AG bestehenden Stromlieferverträge und Rechnungen beauftragen, so sind doch die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen von nicht unerheblichem Belang. Nach den Schreiben des Verfügungsbeklagten vom 16.10.200 und 09.02.2001 geht es nämlich vor allem um die rechtlichen Fragen der Erforderlichkeit eines Netzanschlußvertrages bzw. eines Stromliefervertrages sowie der Berechtigung der den Stromrechnungen zugrunde gelegten Tarife. Auch hier stellt sich deshalb die erstrebte wirtschaftliche Besserstellung der Kunden des Verfügungsbeklagten als mittelbare Folge einer vorteilhafteren Vertragsgestaltung unter rechtlichen Aspekten dar.
Die Tätigkeit des Verfügungsbeklagten ist auch nicht deshalb als wirtschaftliche Tätigkeit einzuordnen, weil er seinerseits - wie in dem Schreiben vom 16. 10.2000 zum Ausdruck gekommen ist - von Rechtskundigen (konkret Rechtsanwälten) beraten wird. Die Unterstützung von Rechtskundigen vermag den Erlaubnisvorbehalt des RBerG nicht in Wegfall zu bringen (BGH a.a.O. S. 3123).
Unerheblich ist auch, daß der Verfügungsbeklagte die in den Schreiben vom 16. 10.2000 und 09.02.2001 zum Ausdruck gekommenen Tätigkeiten im konkreten Fall für seine Mutter erbracht und dabei von der e.dis Nord AG nur solche Informationen gefordert hat, die jedem Stromkunden zustehen. Dies ist lediglich fur die Frage bedeutsam, ob der Beklagte geschaftsmäßig im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG tätig geworden ist. Dafür spricht jedoch, daß der Beklagte in dem Schreiben vom 16. 10.2000 ausdrücklich auf eine entsprechende Beauftragung hinweist. Darüber hinaus hat der Beklagte im Laufe des Verfährens mehrfach vorgetragen, daß er eine erhebliche Reduzierung der Stromkosten auch für andere Kunden erreicht habe.

Hier nimmt das Gericht Bezug auf das BGH Urteil, das einen Verstoß gegen das RberG sah, weil ein Energieberater neue Konzessionsverträge mit einer höheren Konzessionsbgabe aushandelte. Dieser Verstoß ergab sich daraus, daß sich für die Gemeinde die wirtschaftliche Besserstellung nur als mittelbare Folge ergab.
Auch hier wird ein falsches Urteil zitiert, da die Tätigkeit des Energieberater ausschließlich und nur auf die Preisgestellung zielt.
Andere Ziele verfolgt er mit seiner Tätigkeit nicht!

c) Die danach rechtsberatenden und -besorgenden Tätigkeiten des Verfügungsbeklagten sind, soweit er Aufträge übernimmt, die ausschließlich oder überwiegend die Begründung, Gestaltung oder die Änderung von Energieversorgungsverträgen zum Gegenstand haben, auch nicht durch Art. 1 § 5 Nr. I RBerG gedeckt.
Nach dieser Regelung ist es zulässig, daß "kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmer für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigen, die mit einem Geschäft ihres Gewerbebetriebes in unmittelbarem Zusammenhang stehen". Eine rechtsberatende oder - besorgende Tätigkeit ist danach nur dann erlaubnisfrei möglich, wenn sie sich als in unmittelbaren Zusammenhang stehendes Nebengeschäft zu einem Hauptgeschäft darstellt, das als solches keinen rechtsberatenden oder -besorgenden Charakter hat.
Soweit der Verfügungsbeklagte Aufträge übernimmt, die ausschließlich oder überwiegend die Begründung, Gestaltung oder Änderung von Energieversorgungsverträgen seiner Kunden zum Gegenstand haben, handelt es sich jedoch bereits bei dem Hauptgeschäft um ein Geschäft mit rechtsberatendem bzw. -besorgendem Charakter. Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil der Verfugungsbeklagte - betrachtet man den Gesamtumfang seiner gewerblichen Tätigkeit - auch Aufträge übernimmt, in deren Rahmen - wie noch auszuführen sein wird - sich seine rechtsberatende bzw. -besorgende Tätigkeit in Bezug auf Energieversorgungsverträge als von Art. 1 § 5 RBerG gedecktes Nebengeschaft darstellt. Die Zulässigkeit einer Tätigkeit nach Art. 1 § 5 RBerG ist - wie bereits der Wortlaut dieser Regelung ausweist - nicht an der Gesamtstruktur der gewerblichen Tätigkeit des Unternehmers, sondern an dem jeweiligen konkreten Geschäft zu messen. Der Vortrag des für den Ausnahmetatbestand des Art. 1 § 5 RBerG darlegungspflichtigen Verfügungsbeklagten läßt auch nicht erkennen, daß er rechtsberatende und -besorgende Tätigkeiten der streitgegenständlichen Art nur im Zusammenhang mit weitergehenden Aufträgen etwa zur Baukostenermittlung oder -überprüfung übernirnmt, die überwiegend keinen rechtsberatenden oder -besorgenden Charakter haben. Die Forrnulierung in seinem Schreiben vom 16.10.2000 "obiger Kunde hat uns mit der Revision Ihrer Stromlieferverträge und Strornrechnungen der letzten Jahre beauftragt" sowie seine Darstellung unter "Zentraleinkauf" im Sinne der in seinem Briefkopf angegebenen Tätigkeiten seines Unternehmens sei u.a. auch die Tätigkeit für eine Vielzahl von Haus-, Grundstücks-, Wohnungs- und Geschäftsgebäudeeigentümern zu verstehen, um im Wege eines Massenrabattes günstigere Stromanbieter ausfindig machen zu können, spricht vielmehr dafür, daß der Verfügungsbeklagte auch Aufträge übernimmt, die ausschließlich oder zumindest überwiegend auf die Begründung, Gestaltung oder Änderung von Vertragsbeziehungen seiner Kunden zu Energieversorgern gerichtet sind.

d) Soweit der Verfügungsbeklagte demgegenüber die streitgegenständlichen rechtsberatenden und -besorgenden Tätigkeiten im Rahmen von Aufträgen ausübt, die auf eine umfassende Überprüfung der Kostenstruktur für die Nutzung von Gebäuden oder Anlagen, also überwiegend auf die Ermittlung technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte für eine Kostenreduzierung, gerichtet sind, sind dem Verfügungsbeklagten diese Tätigkeiten gemäß Art. 1 § 5 RBerG erlaubt.
Wird der Verfügungsbeklagte etwa - wie er dies in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat glaubhaft geschildert hat - im Rahmen des sog. Baucontrolling damit beauftragt, für ein beabsichtigtes Bauvorhaben die Baukosten, Baunebenkosten und die späteren Betriebskosten zu ermitteln und Vorschläge für eine möglichst kostengünstige Gestaltung zu machen, so handelt es sich bei den rechtsberatenden oder -besorgenden Tätigkeiten in Bezug auf die Begründung oder Gestaltung von Verträgen mit Energieversorgern lediglich um Nebentätigkeiten zu einem auf wirtschaftliche und technische Lösungen gerichteten Hauptgeschäft. Die rechtsberatenden und -besorgenden Tätigkeiten des Verfügungsbeklagten stehen zu dem Hauptgeschäft auch in einem unmittelbaren Zusammenhang. Für die Annahme eines solchen unmittelbaren Zusammenhangs ist es nämlich - entgegen der Auffassung des Verfügungsklägers - nicht erforderlich, daß die Haupttätigkeit bei objektiver Betrachtung auch ohne die Rechtsbesorgung vorgenommen werden könnte. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Haupttätigkeit bei Verzicht auf die Rechtsbesorgung sachgemäß wäre (vgl. nur: Rennen/Caliebe a.a.O. Art. 1 § 5 Rn. 8). Da zu der Ermittlung der Kosten einer Baumaßnahme bzw. der Betriebskosten des zu erstellenden Gebäudes auch die Ermittlung der zu erwartenden Energiekosten gehört, ist die Entwicklung einer kostengünstigen Lösung in diesem Bereich jedoch nur dann in einer sachgemäßen Weise möglich, wenn der damit beauftragte Unternehmer auch die rechtlichen Bedingungen für die mit Energieversorgern abzuschließenden Verträge recherchieren und ggf. gegenüber den in Betracht kommenden Energieversorgern auf den Abschluß kostengünsbger Verträge hinwirken kann.
Die vorstehenden Erwägungen gelten entsprechend, soweit der Verfügungsbeklagte im Bereich der sog. Baurevision Aufträge übernimmt, die auf eine umfassende Überprüfung der Betriebskosten bereits bestehender Gebäude mit dem Ziel der Reduzierung der Kosten gerichtet sind. Auch derartige Aufträge haben ein im Schwerpunkt wirtschaftliche und technische Beratungstätigkeiten betreffendes Hauptgeschäft und - soweit sie auch hier die Überprüfung auf Möglichkeiten einer Reduzierung von Energiekosten erfordern - in Bezug auf die streitgegenständlichen rechtsberatenden und -besorgenden Tätigkeiten ein mit dem Hauptgeschäft in unmittelbarem Zusammenhang stehendes Nebengeschäft zum Inhalt.

e) Der Verfügungskläger ist, soweit danach ein Verfügungsanspruch aus § 1 UWG i.V.m. Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG besteht, für diesen Anspruch auch aktivlegitimiert. Er befindet sich als Rechtsanwalt, der seine Dienste im selben räumlichen Bereich anbietet wie der Verfügungsbeklagte, in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Verfügungsbeklagten mit der Folge, daß seine Aktivlegitimation bereits auf seiner Stellung als unmittelbar verletzter Wettbewerber beruht.
Das konkrete Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien ergibt sich bereits daraus, daß die Uberprüfung von Verträgen grundsätzlich Rechtsanwälten vorbehalten ist (so OLG Düsseldorf AnwBI. 1999, 618 für Inkassogeschäfte eines Abschleppunternehmens). Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Verfügungskläger gerade auch mit Mandaten im Bereich der Energieversorgung befaßt ist und/oder ob er - wie der Verfügungsbeklagte meint - allenfalls als Vertreter von Energieversorgern tätig ist. Soweit der Verfügungsbeklagte in der Berufungsinstanz bestritten hat, daß der Verfügungskläger überhaupt noch als Rechtsanwalt tätig sei, ist dieses Bestreiten unerheblich, da er keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen hat, wann und wodurch der Verfügungskläger seine Zulassung, deren ursprüngliches Bestehen auch der Beklagte nicht in Frage stellt, verloren haben soll. Darüber hinaus hat der Beklagte auf die
anwaltliche Versicherung des Klägers, er sei nach wie vor als Rechtsauwalt tätig, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sein Bestreiten aufgegeben. Der Verfügungskläger ist auch im selben räumlichen Bereich tätig wie der Verfügungsbeklagte. Sitz der klägerischen Anwaltskanzlei ist Berlin; dies bedeutet jedoch, daß sich seine Anwaltstätigkeit - insbesondere nachdem auch im Bereich des Zivilprozeßrechts das Lokalisationsgebot aufgehoben worden ist - nicht auf das Land Berlin beschränkt ist, sondern sich bereits aufgrund der geografischen Lage Berlins jedenfalls auch auf das Land Brandenburg bezieht. Der Verfügungsbeklagte ist - wie bereits seine eine Liegenschaft in Libbenichen (Brandenburg) betreffenden Schreiben vom 16.10.2000 und 09.02.2001 zeigen - ebenfalls zumindest auch in Brandenburg tätig und hat darüber hinäus nicht bestritten, daß er seine Leistungen sogar bundesweit anbietet.

2. Soweit dem Verfügungskläger danach ein Verfügungsanspruch zusteht, fehlt es schließlich auch nicht an dem erforderlichen Verfügungsgrund. Gemäß § 25 UWG wird das Vorliegen eines Verfügungsgrundes bei einstweiligen Verfügungen auf Unterlassung nach den Regelungen des UWG vermutet (Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, § 25 Rn. 13). Diese Vermutung hat der Verfügungsbeklagte nicht widerlegt. Allein der Umstand, daß der Verfügungskläger ausweislich seines Schreibens vom 20.12.2000 spätestens an diesem Tag Kenntnis von der Tätigkeit des Verfügungsbeklagten hatte und gleichwohl erst am 26.01.2001 den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung beim LG Frankfurt (Oder) eingereicht hat, steht der Eiibedürftigkeit nicht entgegen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil es dem Verfügungskläger nicht
zum Nachteil gereichen kann, daß er zunächst die dem Verfügungsbeklagten bis zum 02.ol.2ool gesetzte Frist zur Abgabe einer freiwilligen Unterlassungserklärung abgewartet hat. Auch der Umstand, daß nach Ablauf dieser Frist nochmals 24 Tage bis zum Eingang der einstweiligen Verfügung vergangen ist, nimmt dem Antrag die Eilbedürftigkeit nicht. Insoweit ...

Auch hier begründet das Gericht die rechtsberatende Tätigkeit mit der Ausgestaltung der Verträge, obwohl diese Tätigkeit nicht vorgenommen wurde. Wenn natürlich Preisverhandlungen als Ausgestaltung von Verträgen gesehen werden, dürfen nur noch Rechtsanwälte Preise verhandeln.